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Amtsblatt Eisenstadt | September 2017
L A N D E S H A U P T S T A D T E I S E N S T A D T
Insgesamt 24 Tagesordnungspunkte umfasste die Sitzung
des Eisenstädter Gemeinderates am Dienstag, dem 4. Juli.
19 der 22 Beschlüsse wurden dabei einstimmig gefasst. Zu
den wichtigsten Tagesordnungspunkten zählten der Nach-
tragsvoranschlag sowie die Gründung eines Standesamts-
und Staatsbürgerschaftsverbandes der Bezirke Eisenstadt,
Eisenstadt-Umgebung und Rust. Weiters wurde eine Reso-
lution zum Erhalt des Feuerwehrbezirks Eisenstadt verab-
schiedet.
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Resolution „Freiwillige Feuerwehr“
Derzeit finden Gespräche über eine Novellierung des Bur-
genländischen Feuerwehrgesetzes statt. „Wie zu hören ist,
wird im Zuge dessen darüber diskutiert, den bisherigen
Feuerwehrbezirk Eisenstadt-Stadt aufzulösen und in den
Feuerwehrbezirk Eisenstadt-Umgebung einzugliedern.
Auch wenn es zuletzt gegenteilige Äußerungen gegeben
hat, ist die endgültige Vorgangsweise noch immer nicht
klar“, erläutert Bürgermeister Thomas Steiner.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisen-
stadt spricht sich mit der vorliegenden Resolution mit aller
Entschiedenheit gegen dieses Vorhaben aus. Ebenso spre-
chen sich das Bezirkskommando des Feuerwehrbezirkes
Eisenstadt-Stadt sowie die drei Freiwilligen Feuerwehren
Eisenstadt, St. Georgen und Kleinhöflein gegen eine derar-
tige Änderung aus.
Insgesamt versehen im Bereich des Feuerwehrbezirkes
Eisenstadt-Stadt derzeit 250 aktive Feuerwehrmitglieder
ihren Dienst. Dazu kommen rund 150 Personen aus der
Feuerwehrjugend bzw. dem Reservestand.
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Standesamtsverband
Einstimmig beschlossen wurde die Gründung eines Stan-
desamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes der Bezirke
Eisenstadt, Eisenstadt-Umgebung und Rust zur gemein-
samen Erledigung aller Standesamts- und Staatsbürger-
schaftsaufgaben der teilnehmenden Bezirke. Somit werden
Geburten, Ermittlungen der Ehefähigkeit und Sterbefälle
ausschließlich am Verbandssitz in Eisenstadt beurkundet.
„Für die teilnehmenden Gemeinden bedeutet dies eine
Verwaltungsvereinfachung und garantiert einen reibungs-
losen Ablauf der Aufgaben“, so Bürgermeister Steiner.
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Nachtragsvoranschlag 2017
Die Finanzpolitik in Eisenstadt ist seit Jahren von solidem,
nachhaltigem und seriösemWirtschaften geprägt. „Unsere
Budgets, aber auch unsere Nachtragsvoranschläge stehen
auf festem realwirtschaftlichem Boden. Die Investitionen
der Stadt sind Investitionen in die Zukunft und die Lebens-
qualität unserer Bevölkerung“, erklärt Finanzstadtrat Dr.
Michael Freismuth. Der Nachtragsvoranschlag wurde mit
den Stimmen der ÖVP beschlossen.
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Weitere Themen der Sitzung
Neben einigen Tagesordnungspunkten die Grundabtretun-
gen und Errichtungsbeschlüsse betrafen, wurde auch ein
Parkplatz für Menschenmit Behinderungen beimGenerati-
onenzentrum sowie eine 30 km/h Zone im Bereich der Ver-
bindungsgassen zwischen Hotterweg und Bründlfeldweg
beschlossen.
> Aus dem Gemeinderat
Feuerwehr-Resolution, Standesamtsverband und
Nachtragsvoranschlag beschäftigten die Mandatare