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Amtsblatt Eisenstadt | März 2018
L A N D E S H A U P T S T A D T E I S E N S T A D T
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> Stadtpolitik, Teil 2
Der Stadtsenat
Der Stadtsenat besteht aus dem Bürgermeister, dem ersten
und zweiten Vizebürgermeister und den übrigen Stadtse-
natsmitgliedern. Die Gesamtzahl seiner Mitglieder beträgt
sieben.
Die Gemeinderatsparteien haben nach Maßgabe ihrer ver-
hältnismäßigen Stärke Anspruch auf Vertretung im Stadt-
senat. So wie auch in der letzten Periode stellt die ÖVP 5
und die SPÖ 2 Mitglieder des Stadtsenats. Die Volkspartei
ist durch Bürgermeister Thomas Steiner, 1. Vizebürgermeis-
ter Istvan Deli sowie die Stadträte Hans Skarits, Michael
Freismuth und Stefan Lichtscheidl vertreten.
Seitens der SPÖ sind 2. Vizebürgermeister Günter Kovacs
und Stadträtin Renée Maria Wisak im Senat.
Der Stadtsenat ist vom Bürgermeister zumindest einmal
in jedem Quartal einzuberufen, in den Sitzungen führt er
auch den Vorsitz. Aufgaben des Senats sind – unter ande-
rem – die Beschlüsse zu Personalangelegenheiten (soweit
diese nicht dem Gemeinderat oder dem Magistrat zur Erle-
digung zugewiesen sind), die Zuerkennung von Stipendien,
Subventionen und anderen Zuwendungen sowie die Einlei-
tung und Fortsetzung eines Rechtsstreits vor Gerichten und
Verwaltungsbehörden.
Weiters stimmt der Senat über den An- undVerkauf bzw. die
Vergabe von Arbeiten bis zu einer Höhe von rund 384.000
Euro ab.