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März 2017 | Amtsblatt Eisenstadt
L A N D E S H A U P T S T A D T E I S E N S T A D T
Insgesamt elf Tagesordnungspunkte umfasste die Sitzung
des Eisenstädter Gemeinderates am 7. Feber. Sieben der
neun Beschlüsse wurden dabei einstimmig gefasst. Zu den
wichtigsten Punkten zählten der Sonderbonus für Beziehe-
rinnen und Bezieher des Heizkostenzuschusses sowie die
Schaffung einer Begegnungszone am Domplatz.
Die Stadt Eisenstadt hat schon jetzt den höchsten Heizkos-
tenzuschuss aller Gemeinden des Burgenlandes und zahlt
auchmehr aus als das Land Burgenland. Auf Grund der lang-
anhaltenden Kälteperiode wurde eine einmalige Sonder-
zahlung in der Höhe von 50 Euro für alle Bezieherinnen und
Bezieher einstimmig beschlossen.
„Für mich ist wichtig, dass niemand zurückgelassen wird,
der Hilfe braucht. Die Kältewelle der letzten Wochen recht-
fertigt diesen Bonus in jedem Fall. Ich stehe dafür ein, dass
all jene, die unsere Hilfe brauchen, selbst in Zeiten ange-
spannter öffentlicher Budgets, diese auch erhalten. Denn
wir dürfen die Schwächsten der Gesellschaft nicht im
Stich lassen. Es gibt kaum eine andere Stadt in Österreich,
die zum Heizkostenzuschuss des Landes eine derart hohe
Zusatzförderung von bis zu 160 Euro gewährt, mit dem
Bonus sind jetzt bis zu 210 Euro möglich“, verweist Bürger-
meister Thomas Steiner auf das hohe soziale Engagement
der Stadtgemeinde.
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Verkehrsregelung am Domplatz
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die neue Verkehrsre-
gelung amDomplatz. Im Stadtentwicklungsplan Eisenstadt
2030 hat sich die Stadt Eisenstadt die Aufgabe gestellt, eine
mittlerweile Jahrzehnte alte, zentrale Frage der Stadt- und
Verkehrsentwicklung Eisenstadts zu klären: Soll der Regio-
nalbusverkehr weiterhin vorrangig am Domplatz abge-
wickelt werden oder ist aus Sicht der Stadtentwicklung eine
Verlagerung auf den Standort Bahnhof, auf einen neuen
Standort in der St.-Rochus-Straße oder gar eine Aufteilung
der Regionallinien auf mehrere Standorte in der Stadt sinn-
voll. In einem intensiven, interdisziplinären Prozess wurden
im Frühjahr 2016 14 verschiedene Verkehrslösungen aus-
gearbeitet.
„Schließlich hat der Gemeinderat jener Variante mit den
meisten Vorteilen, den geringsten Nachteilen und dem
höchsten Erfüllungsgrad der Ziele aus dem Stadtentwick-
lungsplan den Vorzug gegeben und eine mutige, zukunfts-
fähige Entscheidung gefällt. Der Domplatz wird weiterhin
als zentraler Busbahnhof dienen und wird durch die neuen
Stadtbuslinien, dem City Taxi und eventuellen künftigen
neuen Mobilitätsformen zu einem multimodalen Mobili-
tätsknoten ausgebaut. Der öffentliche Verkehr wird damit
nicht an die Peripherie gedrängt, sondern dient weiterhin
der direkten Erschließung des Stadtzentrums. Wesentliche
Grundlage für diesen neuen Mobilitätsknoten ist die Schaf-
fung einer Begegnungszone“, freut sich die Obfrau des
Ausschusses für Planung, Bau und Umweltschutz, GR Ruth
Klinger Zechmeister.
In Begegnungszonen dürfen die Lenker von Fahrzeugen
Fußgänger weder gefährden noch behindern, haben von
ortsgebundenen Gegenständen oder Einrichtungen einen
der Verkehrssicherheit entsprechenden seitlichen Abstand
einzuhalten und dürfen nur mit einer Geschwindigkeit von
höchstens 20 km/h fahren. Lenker von Kraftfahrzeugen dür-
fen auch Radfahrer weder gefährden noch behindern. Zu
beachten ist auch, dass Fußgänger zwar die gesamte Fahr-
bahn benützen, den Fahrzeugverkehr jedoch nicht mutwil-
lig behindern dürfen.
„Der Domplatz war schon immer so etwas wie eine gelebte
Begegnungszone und wurde nun nach dem Umbau auch
offiziell zu einer solchen erhoben. Dazu tragen die attraktive
Gestaltung durch Pflasterung sowie die Platzfunktion mit
hoher Verweilqualität beim Brunnen und vor der Domkir-
che bei, aber auch der Busterminal, wo täglich hunderte von
Schülern quer über den Domplatz pilgern, um in die Schule
zu kommen bzw. wieder zumBus gelangen“, so Bürgermeis-
ter Thomas Steiner abschließend.
> Aus dem Gemeinderat
Sonderbonus bei
Heizkostenzuschuss
beschlossen
Sozialausschuss-Obmann GR Klikovits mit Bürgermeister Steiner