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Amtsblatt Eisenstadt | September 2018
L A N D E S H A U P T S TA D T E I S E N S TA D T
Die wichtigsteWährung in der Politik ist das Vertrauen. Und
zwar in beide Richtungen, Vertrauen der Politik in die Bevöl-
kerung und Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.
„Um dieses gegenseitige Vertrauen zu bekommen und es
vor allem zu rechtfertigen, ist es unumgänglich, dass volle
Transparenz herrscht. Die Bevölkerung soll möglichst um-
fassenden Zugang zu allen politischen Entscheidungen und
zu deren Auswirkungen haben“, ist Bürgermeister Thomas
Steiner überzeugt.
Um diese umfassende Transparenz zu erreichen, wird die
Stadt Eisenstadt drei Maßnahmen setzen:
1. Veröffentlichung aller Subventionen über die Plattform
„Offener Haushalt“
Als erst fünfte Stadt Österreichs und als erste Gemeinde des
Burgenlandes wird Eisenstadt den sogenannten Subventi-
onschecker bedienen. Dabei werden alle Förderungen der
Höhe nach mit dem jeweiligen Empfänger veröffentlicht.
Lediglich im Sozialbereich und im Kleinstförderbereich bei
Förderung auf Grund besonderer Richtlinien (z.B. Elektro-
radförderung, Semesterticketförderungen usw.) werden die
Namen auf Grund des Umfanges der Fördernehmer nicht
veröffentlicht, sondern die Anzahl der Förderfälle und das
Gesamtfördervolumen. Ebenso werden sämtliche interne
und externe Transferzahlungen der Stadt öffentlich ge-
macht.
„Hier geht es zum Beispiel um die Geldflüsse zu den Kin-
derbetreuungseinrichtungen oder den städtischen Wirt-
schaftsbetrieben, genauso wie um Zahlungen an das Land
im Sozialbereich. Ab 18. Juli sind diese Daten für das Jahr
2017 online verfügbar“, erläutert Bürgermeister Steiner.
2. Veröffentlichung aller Vergaben an Firmen
Künftig werden alle Vergaben der Stadt ab einen Auftrags-
wert von 50.000 Euro veröffentlicht, damit erfüllen wir die
strengen Vorgaben von Transparency International. Egal, ob
es sich hier um Ankäufe, Dienstleistungen oder Bauaufträ-
ge handelt, alle Vergaben der Stadt werden hier nachvoll-
ziehbar dargestellt. Sowohl der Auftragswert als auch die
beauftragten Unternehmen werden bekannt gemacht. Der
Zugang wird online auf der Homepage der Stadt Eisenstadt
ab 1. August 2018 möglich sein.
3. Erstellung eines jährlichen Transparenzberichtes
Jeweils mit Juli wird ab dem Jahr 2019 ein Transparenzbe-
richt über das Vorjahr veröffentlicht. Darin werden für das
gesamte Vorjahr noch einmal im Detail alle Förderungen,
Beauftragungen und Transferzahlungen dargestellt. Der
Transparenzbericht wird sowohl in Druckform als auch on-
line zur Verfügung gestellt.
„Wir nehmen damit ein weiteres Mal eine absolute Vorrei-
terrolle im Burgenland ein und werden zeigen, was alles im
Bereich der Transparenzmöglich ist. Damit wird hier ein ech-
tes Gegenmodell zur Landesregierung etabliert, denn auf
Landesebene wird ständig gemauert, Stillschweigen verein-
bart und unter die Decke gekehrt“, so Steiner abschließend.
> Eisenstadt legt Transparenzbericht vor
Volle Transparenz bedeutet volles Vertrauen
Vertrauen ist die wichtigste
Währung in der Politik. Die Be-
völkerung soll möglichst um-
fassenden Zugang zu allen po-
litischen Entscheidungen und
zu deren Auswirkungen haben.
Das ist Bürgermeister Thomas
Steiner ein ganz besonderes An-
liegen.