5 / 40
5
Amtsblatt Eisenstadt
5
V O R S C H A U 2 0 1 8
1.
Umstellung der gesamten öffentlichen Beleuchtung
auf LED.
2.
Adaptierung der Förderrichtlinien für die Förderung
von Kinderbetreuungseinrichtungen durch Erhöhung
der Einkommensgrenzen. Beide Parteien bekennen sich
zu einer sozial gestaffelten Beitragsleistung, allerdings
wie bereits angeführt, mit höheren Einkommensgren-
zen.
3.
Senkung der Jahreskarten-Preise für den Stadtbus
von 95 Euro auf 39 Euro für Bezieher des Heizkosten-
zuschusses. Damit sollen Beziehern des Heizkosten-
zuschusses zusätzlich eine Förderung von 56 Euro
gewährt werden, wenn sie eine Stadtbus-Jahreskarte
erwerben, um ihnen den Zugang zur Mobilität zu er-
leichtern.
4.
Bekenntnis zu einem verantwortungsvollen Budget-
kurs. Darlehensaufnahmen sollen ausschließlich für
die Errichtung und Sanierung von Kinderbetreuungs-
einrichtungen, Schulen, für die Errichtung und Sanie-
rung der Kanalisationsanlage oder wenn durch Darle-
hensaufnahmen Einsparungen erzielt werden können,
erfolgen.
5.
Gleichzeitig werden ÖVP und SPÖ alles unternehmen,
um beim Land mehr Verständnis für den Finanzbedarf
der Landeshauptstadt zu bekommen. Dies betrifft ei-
nerseits die Frage der Abzüge von den Ertragsanteilen,
andererseits die Frage der Aufteilung der Bedarfszu-
weisungen.
Der Voranschlag enthält darüber hinaus die notwendigen
budgetären Vorsorgen um erfolgreiche Initiativen fortzu-
führen bzw. neue Maßnahmen zu setzen. So sind etwa der
Betrieb des Stadtbusses, die Errichtung einer neuen Kinder-
betreuungseinrichtung, die Straßen- und Gehwegesanie-
rung, die Grünraumgestaltung inklusive Blumenwiesen,
die Innenstadtförderung oder das Projekt „urban garde-
ning“ selbstverständlich im Budget 2018 abgebildet.
11.530.000 €
8.145.200 €
6.142.500 €
5.531.900 €
3.374.100 €
2.259.900 €
2.104.200 €
1.494.100 €
1.000.200 €
508.100 €
674.000 €
416.800 €
Personal und Ruhebezüge
Straße, Wasserbau, Kanal und Verkehr…
Soziales und Gesundheit
Kindergärten
Schulen und Tagesheim
Landesumlage
Darlehensdienst inkl. KG
Sport und Freizeit
Stadtbus + City Taxi
Kultur
WirtschaJsförderung
Feuerwehr und Sicherheit
Hauptkapitel – Ausgaben – Voranschlag 2018
508.000 €
12.611.100 €
14.464.600 €
Einnahmen aus Besitz und wirt. Tä<gkeit
Eigene Steuern
Ertragsanteile des Bundes
Hauptkapitel – Einnahmen – Voranschlag 2018