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Amtsblatt Eisenstadt
V O R S C H A U 2 0 1 8
Bürgermeister Thomas Steiner, 2. Vizebürgermeister Günter Kovacs und Finanzstadtrat Michael Freismuth mit dem Budgetvoranschlag 2018
> Neuer politischer Stil in der Landeshauptstadt
ÖVP & SPÖ beschließen Budget 2018 gemeinsam
„Seit Beginn meiner Amtszeit ist es mir ein Anliegen, neben
der ÖVP auch andere Parteien zur Mitarbeit zu gewinnen.
Das Budget 2018 wird das siebente in Folge sein, wo es
gelingt einen breiten Grundkonsens herzustellen“, erklärt
Bürgermeister Thomas Steiner.
Die 17 ÖVP-Gemeinderäte beschließen gemeinsammit den
7 SPÖ-Gemeinderäten das Budget 2018. Damit erhält das
kommende Budget so viel Zustimmung wie seit vielen Jah-
ren nicht. 24 von 29 Gemeinderatsmitglieder finden damit
einen Grundkonsens und stellen wichtige grundsatzpo-
litische Fragen außer Streit. „Natürlich laden wir auch die
Mandatare der FPÖ und Grünen ein, diesem Voranschlag
zuzustimmen“, so Bürgermeister Steiner weiter.
„Der Start in die neue Gemeinderatsperiode ist ein guter
Zeitpunkt dafür, einen neuen politischen Stil in unserer
Stadt zu leben. Ich bin der Eisenstädter Bevölkerung für
den großen Zuspruch bei der Bürgermeister- und Gemein-
deratswahl sehr dankbar und ich möchte sehr verantwor-
tungsvoll mit dieser großen Mehrheit umgehen. Das habe
ich vor der Wahl versprochen und das halte ich auch. Eine
klare absolute Mehrheit der ÖVP bedeutet nicht, dass wir
alles alleine entscheiden wollen. Natürlich ist es notwendig,
in wichtigen Fragen aufeinander zuzugehen und das haben
wir getan“, sagt Steiner.
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Gespräche mit allen Fraktionen
Nach der Wahl hat der Bürgermeister mit allen Fraktions-
führern Gespräche geführt, um einen möglichst breiten
Konsens herzustellen. Die SPÖ unter 2. Vizebürgermeister
Günter Kovacs hat dieses Angebot angenommen und in
intensiven Gesprächen auch aus ihrer Sicht wesentliche
Anliegen, vor allem im sozialen Bereich, eingebracht. Auch
Kovacs sieht die Chance auf einen neuen politischen Stil in
der Eisenstädter Kommunalpolitik.
„Natürlich hat jede Partei ihre eigenen Schwerpunkte.
Wenn man zusammenarbeiten will, ist es notwendig Kom-
promisse einzugehen. Es freut mich, dass wir ausreichend
Schnittmengen gefunden haben, um einen Neustart in der
Zusammenarbeit zu schaffen. Als Landtagsabgeordneter
werde ich mich natürlich auch für die Anliegen der Stadt im
burgenländischen Landtag einsetzen.“
Für Finanzstadtrat Dr. Michael Freismuth geht es darum,
den soliden Budgetkurs für Eisenstadt fortzuführen. „Jedes
Budget ist eine Herausforderung, geht es doch darum, spar-
sam und effizient mit dem Steuergeld umzugehen, gleich-
zeitig aber die notwendigen Grundlagen für Investitionen
in die Lebensqualität der Eisenstädter sicherzustellen. Mit
dem Budget 2018 können wir diesen Kurs halten, obwohl
die Zahlungen der Stadt an das Land für Sozialausgaben
und Landesumlage schon deutlich die 7 Millionen Euro-
grenze überschritten haben.“
ÖVP und SPÖ haben sich darauf geeinigt, das Budget 2018
gemeinsam zu beschließen und als Grundlage fünf gemein-
same Projekte bzw. Initiativen festgelegt: