Der Bürgermeister der burgenländischen Landeshauptstadt Eisenstadt, Thomas Steiner, wurde mit Wirkung zum 26. Januar 2025 zum Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) ernannt. Diese Ernennung stellt eine bedeutende Auszeichnung sowohl für die Stadt Eisenstadt als auch für ihn persönlich dar. Als Mitglied der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) wird er seine Expertise insbesondere in wirtschaftlichen Fragen einbringen, aber auch in vielen anderen Bereichen aktiv mitwirken. ECON beschäftigt sich mit Wirtschafts- und Währungspolitik, Steuerpolitik, internationaler Handel und Zölle.
Der Europäische Ausschuss der Regionen ist ein beratendes Organ der Europäischen Union, das die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 27 Mitgliedstaaten vertritt. Er wurde 1994 nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht gegründet. Der AdR besteht aus 329 Mitgliedern und ebenso vielen Stellvertretern, die von den EU-Ländern vorgeschlagen und vom Rat der Europäischen Union für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt werden. Durch den AdR haben die Regionen und Städte die Möglichkeit, ihre Perspektiven und Anliegen direkt in den europäischen Gesetzgebungsprozess einzubringen, wodurch die EU-Politik bürgernäher und effektiver gestaltet werden kann. „Es ist ein Europa der Regionen und jede Region hat ihre eigenen Gegebenheiten. Diese Vielfalt macht Europa aus, führt aber auch manchmal zu Schieflagen. Deswegen brauchen wir brauchen eine flexible Kohäsionspolitik um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern und gleichzeitig regionale Ungleichheiten zu verringern“, so Bürgermeister Thomas Steiner.
12 Mitglieder aus Österreich in den AdR entsant
Österreich ist im AdR mit zwölf Mitgliedern und zwölf stellvertretenden Mitgliedern vertreten. Jedes Bundesland entsendet ein Mitglied, die übrigen Mandate stehen dem Gemeinde- und dem Städtebund zu. Zu den österreichischen Vertretern gehören unter anderem Landeshauptleute wie Hans Peter Doskozil (Burgenland) und Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich). Bürgermeister Thomas Steiner wurde vom Österreichischen Städtebund als dessen Vizepräsident nominiert. Schon dort ist er eine starke Stimme für die österreichischen Städte und Gemeinden. Er saß etwa auch bei den Finanzausgleichsverhandlungen am Tisch.
Die ersten Sitzungen des AdR in der neuen Mandatsperiode finden in der nächsten Woche statt. In diesen Zusammenkünften werden die Mitglieder politische Prioritäten erörtern und Stellungnahmen zu EU-Rechtsvorschriften verabschieden.