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Aus Eisenstadt

Herausfordernde Zeiten: Budget 2025 verabschiedet

Abzüge des Landes bringen Haushaltsplanung an seine Grenzen

Bürgermeister Thomas Steiner mit Finanzstadtrat Michael Freismuth und Grünen Gemeinderat Siegfried Mörz.

Als Weihnachtsgeschenk gab es für alle Gemeinderäte den neuen Jubiläumskalender zu „100 Jahre Landeshauptstadt Eisenstadt“. Bürgermeister Thomas Steiner mit Grünen GR Siegfried Mörz (l.), FPÖ-Gemeinderat Bernhard Skaumal und der 2. Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanak.

Der Gemeinderat hat in letzten  Sitzung 2024 insgesamt 22 Tagesordnungspunkte behandelt. Darunter wurde auch der Beschluss über den   Voranschlag 2025 mit den Stimmen von ÖVP und Grüne gefasst. „2024 war budgetmäßig ein herausforderndes Jahr, 2025 wird sich die Lage sogar noch zuspitzen“, so Bürgermeister Thomas Steiner. Die immer höher werdenden Abzüge des Landes bei den Ertragsanteilen haben eine noch nie dagewesene Höhe erreicht und treffen alle Kommunen nun mit voller Härte. Steiner erklärt: „Die Stadt hätte im nächsten Jahr vom Bund sogar mehr Ertragsanteile. Unterm Strich kommt allerdings durch die Anzüge des Landes viel weniger raus – von 21,4 Millionen Euro bleiben uns nur 4,6 Millionen nach Abzügen des Landes. Und das bei einem Gesamtbudget von rund 60 Millionen Euro. Hier braucht es mehr Solidarität, denn so können die Gemeinden, die maßgeblich für die Lebensqualität der Bevölkerung – Stichwort Kinderbetreuung, Straßenerhaltung, Vereinswesen, etc – verantwortlich sind, ihre Aufgaben nicht weiter erfüllen.“

2024 hat die Stadt keine Gebühren erhöht und auch die bis dahin obligatorische Inflationsanpassung bei relevanten Gebühren ausgesetzt. Das ist 2025 nicht mehr möglich. Steiner dazu: „Wir haben in den vergangenen Jahren schon an jedem Schräubchen gedreht, um die stetig steigenden Abzüge des Landes abzufedern. Das reicht aber angesichts der neuesten Zahlen nicht. Wir befinden uns in einer intensiven Analysephase, um Wege zu finden, die gewohnte Qualität unserer Leistungen für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Die Botschaft der Zahlen des Landes ist jedoch eindeutig: Wir müssen neue Einnahmequellen erschließen und gleichzeitig unsere Ausgaben noch weiter optimieren.“ Mit dem notwendigen Beschluss startet gleichzeitig die Arbeit an dem Nachtragsvoranschlag, bei dem erneut jede Zahl kontrolliert und jede Ausgabe abgewogen wird. Denn bei Budgeterstellung rechnete man mit knapp 14 statt der nun 16,9 Millionen Abzüge durch das Land. Die aktuellen Projekte, wie etwa der Neubau der Volksschule bzw. des Kindergartens, die Elektrifizierung des Stadtbusses, das Kommunikationszentrum in St. Georgen oder auch die Stadtvilla werden fortgesetzt, doch geplante aber noch nicht begonnene Vorhaben werden auf Eis gelegt, bis sich die Lage etwas entspannt hat.

Weitere wichtige Beschlüsse, die gefasst wurden, sind der Grundsatzbeschluss zum Bau des Kindergartens und der Kinderkrippe bzw. der Volksschule, die Verlängerung des Schnuppertickets „VOR KlimaTicket“, der Grundsatzbeschluss zur Ausrichtung des Städtetages und die Pachtvergabe der Kantine des Hallenbades.