Die letzte Sitzung des Eisenstädter Gemeinderates vor der Sommerpause verlief in einer harmonischen Atmosphäre. Im Mittelpunkt standen der Transparenzbericht und der Maßnahmenplan des Audits „familienfreundliche Gemeinde“. Zudem wurde einstimmig die Anschaffung eines Feuerwehrautos für die Feuerwehr Kleinhöflein beschlossen.
Transparenz wird in Eisenstadt großgeschrieben. Der Transparenzbericht, der mittlerweile zum sechsten Mal gestaltet und in der Sitzung vorgestellt wurde, unterstreicht das Engagement der Stadt, für ihre Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare und offene Verwaltungsprozesse zu gewährleisten.
Ein weiterer Höhepunkt der Sitzung war der Maßnahmenplan des Audits „familienfreundliche Gemeinde“, dessen Umsetzung innerhalb der nächsten drei Jahre erfolgen soll. Die Teilnahme am Audit war bereits am 23. Oktober 2023 einstimmig beschlossen worden. Die Maßnahmen, die im Rahmen der Zertifizierung durch die Familie & Beruf Management GmbH nun umgesetzt werden, umfassen:
Info-Kampagne/Plattform für jede Lebensphase: Die Stadt Eisenstadt plant eine Informationskampagne sowie die Einrichtung einer (Online-) Plattform, um die zahlreichen familienfreundlichen Angebote sowohl der Stadt als auch privater Anbieter für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen. Diese Plattform wird nach Lebensphasen und Bedürfnissen gegliedert und stets aktuell gehalten.
Kinder-Erste-Hilfe-Kurse: Es werden spezielle Erste-Hilfe-Kurse für Eltern von Kindergarten- und Kleinkindern angeboten. Diese Kurse werden im Rathaus stattfinden.
Vorträge/Weiterbildung für SeniorInnen: Der überparteiliche Seniorenbeirat wird Vorträge und Weiterbildungen zu Themen wie Gedächtnistraining, Sturzprophylaxe und Handy-Nutzung organisieren. Diese Veranstaltungen dienen sowohl der Fortbildung als auch dem Knüpfen von Sozialkontakten.
Sicherer Schulweg: Um die Sicherheit der Schulwege zu erhöhen, wird die Stadt gemeinsam mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) das Umfeld der Schulen untersuchen und notwendige Maßnahmen setzen. Zusätzlich werden in den Schulen Ideenbriefkästen für Eltern installiert. Ein Antrag der ÖVP und Grünen, wonach geprüft werden soll, ob Schulstraßen im Sinne der Straßenverkehrsordnung sinnvoll sind, wurde einstimmig angenommen. Vertreter von Stadt, Schule, Eltern und Fachexperten werden in diesen Prozess eingebunden.
300.000 Kostenanteil für Feuerwehrauto Kleinhöflein
Ein weiterer bedeutender Beschluss der Sitzung betraf die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (LF-EA mit mind. 1600l Löschwassertank) für die Feuerwehr Kleinhöflein. Bürgermeister Thomas Steiner betonte die Wichtigkeit der Feuerwehr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und die Notwendigkeit dieser Anschaffung. Die Gesamtkosten sind mit 550.000 Euro beziffert, der voraussichtliche Kostenanteil für die Freistadt Eisenstadt wird davon rund 300.000 Euro betragen.
Weitere Tagesordnungspunkte waren eine Novelle der Ehrungsrichtlinien, der Bericht der Geschäftsführung der Schlosspark Eisenstadt Erhaltungs GmbH für das Geschäftsjahr 2023 sowie zur Digitalisierung der Datenerhebung im Zuge der Ehren- und Jubiläumsgaben des Landes.