Eisenstadt setzt seit Jahren Maßstäbe in der transparenten Finanzverwaltung und veröffentlicht zum sechsten Mal den Transparenzbericht. Bürgermeister Thomas Steiner erklärt: „Dieser Bericht ist ein wichtiger Schritt für mehr Nachvollziehbarkeit. Woher kommt das Geld, wohin geht es? Personelle Aufstellung, finanzielle Gebarung, Transferzahlungen, Förderungen, Subventionen und Vergaben – alles wird in Eisenstadt seit vielen Jahren offengelegt.“ Steiner betont weiter: „Nachvollziehbarkeit und Klarheit sind in der politischen Arbeit essenziell. So wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.“ Alle wichtigen Kennzahlen sind im neuen Druckwerk leicht verständlich und durch informative Grafiken ergänzt. Steiner fügt hinzu: „Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht zu wissen, was mit dem Steuergeld passiert.“
Mit einem Gesamtbudget von rund 55 Millionen Euro und einem Vermögen von etwa 163 Millionen Euro ist Eisenstadt nicht nur wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich, sondern auch finanziell gut aufgestellt. Trotz der angespannten finanziellen Lage aller Gemeinden in den letzten Jahren, konnte Eisenstadt auch im vergangenen Jahr wieder investieren. Besondere Projekte waren die Dachsanierung und Gartengestaltung der Volksschule Eisenstadt, die Sanierung des Jugendheims Kleinhöflein, der Bau der Tribüne in der Leichtathletik-Arena, der massive Ausbau der Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern und der Ausbau der Radinfrastruktur. Zudem wurde der Kanal in vielen Bereichen saniert oder erweitert, wie etwa bei den Haidäcker Süd. Entsprechend den Richtlinien von Transparency International wurden Vergaben von Bürgermeister, Senat und Gemeinderat in Höhe von 7,14 Millionen Euro im Bericht abgebildet.
Positiv ist, dass 96,4 Prozent der Vergaben an Eisenstädter oder burgenländische Unternehmen gingen, was die Wertschöpfung in der Region hält. Die Stadt sieht sich somit nicht nur als Garant für eine umsichtige Finanzpolitik und die stetige Weiterentwicklung Eisenstadts, sondern auch als wirtschaftlicher Motor für die gesamte Region. „Wir stehen für Transparenz und einen sparsamen Umgang mit dem Steuergeld. Wenn damit auch noch die regionale Wirtschaft zum Zug kommt und Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land, im Bezirk oder der Stadt bleiben – dann haben wir das Steuergeld für die Menschen, die hier leben, noch sinnvoller eingesetzt. Auch hier tragen wir als öffentliche Hand Verantwortung“, so Steiner. Eisenstadt steht im Vergleich zu vielen anderen Kommunen gerade aufgrund der eigenen Wirtschaftsstärke und der vielen Arbeitsplätze gut da. Etwa 12,5 Millionen Euro hob Eisenstadt 2023 an Kommunalsteuer ein. Zum Vergleich: Vom Bund kamen 20 Millionen Euro Ertragsanteile, wobei über 12 Millionen Euro vom Land wiederum abgezogen wurden.
Wie der Rechnungsabschluss zeigte, gingen 2022 über 11 Millionen Euro in den Sektor Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft sowie fast 11 Millionen Euro in den Bereich Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung und 1,3 Millionen Euro in Kunst, Kultur und Kultus.
Fördersummen stiegen von 2022 auf 2023 um fast 60 Prozent
Mit dem vorliegenden Transparenzbericht gibt es volle Transparenz auch bei den Transferzahlungen und Subventionen in Höhe von insgesamt 24 Millionen Euro. Das bedeutet einen Anstieg von vier Millionen Euro im Vergleich zu 2022. Die Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt unterstützt jährlich auch verschiedene Vereine, Institutionen, Gebietskörperschaften, Unternehmen, Organisationen und Personen. Verschiedenste Projekte in den Bereichen Bildung und Kultur (Kulturveranstaltungen), Soziales und Gesundheit (Jugend und Senioren) und anderen Kategorien werden dabei subventioniert. Die einzelnen Subventionen sind detailliert im Bericht aufgelistet.
Auch viele Private wurden gefördert. Die Gesamtsumme aller gewährten Förderungen stieg von 190.000 auf fast 300.000 Euro. Das bedeutet eine Erhöhung von 58 Prozent. Seit 2021 beträgt der Anstieg sogar 88 Prozent. Mit fast 150.000 Euro wurde der Löwenanteil in die 2020 eingeführte Wirtschaftsförderung investiert. Mit dem sogenannten Innenstadtbonus wird die Kernzone der Stadt geschützt und die Frequenz – speziell auch in der Fußgängerzone – erhöht. Weitere gewährte Förderungen waren jene für Photovoltaik (31.674 Euro), Senioren-Tages-Betreuung (21.862,50 Euro), Heizkostenzuschuss (15.600 Euro) oder E-Bikes (12.900 Euro). Weiters wurden 143 Schulstartboni in Höhe von 100 Euro gewährt. 2023 flossen ebenfalls fast 20.000 Euro in die Förderung von Jugendlichen auf dem Weg in ihre Ausbildungsstätte (Semesterticket sowie auch VOR-Klimaticket).
Sparsamer Umgang mit Steuergeld das Gebot der Stunde
Die Stadtpolitik setzt seit vielen Jahren auf einem umsichtigen Finanzkurs. Die Verwaltung wird dabei möglichst schlank gehalten, wie auch die Zahlen aus dem „Steuereuro“ beweisen. Diese veranschaulicht, wie sich die Steuereinnahmen aufteilen. Nur ein Fünftel geht in die Verwaltung bzw. Politik. Von 1.000 Euro Steuereinnahmen 2023, gingen 277 Euro in den Bereich Soziales und 114 Euro in Kinderbetreuung und Jugend. Das bedeutet eine Erhöhung von über 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Knapp 100 Euro, also ein Zehntel des Steuereuros wurden in den öffentlichen Raum investiert.
Begleitend zu dem aktuellen Transparenzbericht werden die komplexen Finanzdaten der Stadt auch im „Offenen Haushalt“ öffentlich gemacht. Bereits seit 2014 veröffentlicht die Stadt den Rechnungsabschluss jährlich auf dieser Plattform (www.offenerhaushalt.at). Die verfügbaren Finanzdaten gehen dabei bis ins Jahr 2001 zurück und können miteinander verglichen werden.
Der Transparenzbericht liegt als Druckwerk im Rathaus zur Abholung auf und steht zum Download auf der Homepage bereit: www.eisenstadt.gv.at/buergerservice/finanzen